201602.12

Wichtige Änderungen des polnischen Arbeitsrechts

Am 22.02.2016 treten die neuen Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches in Kraft. Sie beziehen sich auf die befristeten Arbeitsverträge sowie Arbeitsverträge auf Probezeit. Gemäß den neuen Vorschriften dürfen die Beschäftigungszeit auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages sowie die gesamte Beschäftigungszeit auf Grund befristeter Arbeitsverträge zwischen denselben Parteien des Arbeitsverhältnisses 33 Monate nicht überschreiten. Jetzt dürfen dieselben Parteien des Arbeitsverhältnisses maximal drei solche Verträge abschließen. Wird die Beschäftigungszeit aufgrund eines befristeten Arbeitsvertrages länger dauern bzw. werden mehr als drei solche Verträge abgeschlossen, so wird der Arbeitnehmer als aufgrund eines unbefristeten Arbeitsvertrages beschäftigt behandelt.

Die Vorschriften sehen auch neue Kündigungsfristen für befristete Arbeitsverträge vor, die betragen:
1) zwei Wochen – bei Beschäftigung von weniger als 6 Monaten,
2) ein Monat – bei Beschäftigung von mindestens 6 Monaten,
3) drei Monate – bei Beschäftigung von mindestens 3 Jahren.

Die neuen Regelungen führen die Möglichkeit ein, einen Arbeitnehmer von der Arbeitsleistung in der Kündigungsfrist freizustellen, unabhängig von der Art des gekündigten Arbeitsvertrages. Während der Freistellung behält der Arbeitnehmer sein Recht auf Vergütung.

Wesentliche Änderungen betreffen auch Arbeitsverträge auf Probezeit. Gemäß der neuen Regelung wird ein Arbeitsvertrag auf Probezeit auf maximal 3 Monate geschlossen, um die Qualifikationen des Arbeitnehmers und die Möglichkeit seiner Beschäftigung zwecks Ausführung einer bestimmten Arbeit zu prüfen.

Die bisherigen Vorschriften sehen vor, dass mit dem Arbeitnehmer grundsätzlich ein Arbeitsvertrag auf Probezeit abgeschlossen wird. Die Novelle regelt die Fälle, in denen mit demselben Arbeitnehmer erneut ein Arbeitsvertrag auf Probezeit abgeschlossen werden kann:

a) wenn er zwecks Ausführung einer anderen Arbeit eingestellt werden soll,

b) wenn mindestens 3 Jahre nach Auflösung oder Ende des vorherigen Arbeitsvertrages abgelaufen sind und der Arbeitnehmer zwecks Ausführung derselben Arbeit eingestellt werden soll; in diesem Fall ist der einmalige erneute Abschluss eines Vertrages auf Probezeit zulässig.