201501.05

Die Verordnung (EU) Nr. 1215/2012

Im Europäischen Parlament und im EU-Rat werden seit ein paar Jahren Arbeiten an der Änderung der Verordnung Nr. 44/2001, die als „Brüssel I” bekannt ist, geführt. Diese Verordnung bezeichnet die Gerichtsbarkeit und die Grundsätze der Ausführung und Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Sie ist ein Basisrechtsakt des europäischen Prozessrechts. Gegenwärtig wird sie durch die Verordnung Nr. 1215/2012 ersetzt, die als „Brüssel I bis” bezeichnet wird.

Die wichtigste Änderung ist die Aufhebung des sog. Exequatur-Verfahrens, d.h. der Pflicht das Verfahren über die Feststellung der Ausführbarkeit des Urteils eines fremden Staates im Gericht des Mitgliedsstaates, in dem der Gläubiger die Vollstreckung durchführen möchte, zu führen. Das bedeutet Erleichtern, Beschleunigen und Senken der Kosten der Ausführung von gerichtlichen Entscheidungen in anderen Mitgliedsstaaten.

Die Verordnung Nr. 1215/2012 wird bei den Gerichtsentscheidungen, die nach dem 10.01.2015 ausgegeben wurden, Anwendung finden. Bei den Gerichtsentscheidungen, die früher ausgegeben wurden, findet die Verordnung Nr. 44/2001 Anwendung.