201504.25

Urteil des Verfassungsgerichtshof: Bankvollstreckungstitel ist verfassungswidrig

Das polnische Verfassungsgerichtshof verkündete am 14. April 2015 (P 45/12) sein Urteil zum Bankvollstreckungstitel (sog. BTE) – es hat entschieden, dass die Vorschriften des Bankrechts verfassungswidrig sind. Das Inkrafttreten des Urteils wird jedoch verschoben. Die Vorschriften gelten noch bis zum Ende Juli 2016.

Die Banken waren bisher berechtigt, einen Vollstreckungstitel (BTE) gegen einen Schuldner selbst zu erlassen. Für die Einleitung des Vollstreckungsverfahren reichte die Beantragung einer Vollstreckungsklausel beim zuständigen Gericht.