201510.21

Polnischer Anwalt

Jeder in Polen zugelassene Rechtsanwalt (radca prawny / adwokat) ist vor allen polnischen Gerichten und in jedem Instanzenzug zugelassen. In Zivilverfahren besteht generell kein Anwaltszwang. Nur die Kassation (Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils) darf ausschließlich polnischer Anwalt erstellen.
In Polen besteht in strafrechtlichen Verfahren vor Gericht in allen Instanzen Anwaltszwang, wenn der Angeklagte:
1) minderjährig ist (d. h. bei Begehung der Straftat nicht das 17. Lebensjahr vollendet hat),
2) taub, stumm oder blind ist,
3) oder wenn begründete Zweifel hinsichtlich der Zurechnungsfähigkeit des Angeklagten bestehen.

Ferner in Strafverfahren vor dem Sąd Okręgowy (entspricht dem Landgericht in Deutschland) als dem Gericht der ersten Instanz:
1) falls dem Angeklagten die Begehung eines Verbrechens (d. h. Straftaten, die mindestens mit einer Haftstrafe von drei Jahren bewehrt sind) vorgeworfen wird, oder
2) er verhaftet wurde.

Die Berufung von einem in der ersten Instanz durch ein Sąd Okręgowy erlassenes Urteil muss durch einen Rechtsanwalt gefertigt und unterzeichnet werden. Auch die Kassation muss durch einen Rechtsanwalt gefertigt und unterschrieben werden.

Im Falle der Mittellosigkeit hat der Beschuldigte (im Ermittlungsverfahren) bzw. Angeklagte Anspruch auf einen Pflichtverteidiger. Ebenso kann das Gericht auch dann einen Pflichtverteidiger benennen, wenn Umstände, die eine Verteidigung erschweren, auftreten.

Vor dem Verwaltungsgericht (Naczelny Sąd Administracyjny) besteht kein Anwaltszwang.
Die Verfassungsbeschwerde muss durch einen polnischen Rechtsanwalt verfasst werden.