201512.16

Neues polnisches Umstrukturierungsgesetz

Am 01.01.2016 tritt das neue polnische Umstrukturierungsgesetz in Kraft. Es wurden die Vorschriften über das Sanierungs- und Vergleichsverfahren aus dem bisherigen Insolvenz- und Sanierungsgesetz in ein gesondertes Gesetz übertragen.

Mit neuem Gesetz wurde der Frist zur Stellung eines Insolvenzantrags durch den Insolvenzschuldner – von zwei Wochen auf einen Monat verlängert. Es gibt auch neue gesetzliche Definition der Zahlungsunfähigkeit. Das novellierte Gesetz stellt eine Vermutung auf, dass der Schuldner zahlungsunfähig ist, wenn er überfällige Verbindlichkeiten hat und dieser Zustand über eine Dauer von mindestens drei Monaten anhält. Die Vermutung ist widerlegbar. Es liegt am Schuldner nachzuweisen, dass er nicht zahlungsunfähig ist.

Auch die Haftung der Prokuristen wurde verschärft. Nach der alten Rechtslage haftete nur die Geschäftsführung für Verbindlichkeiten der überschuldeten Gesellschaft. Der neue Wortlaut der Vorschrift stellt auf alle Personen, „die befugt sind, die Geschäfte der Gesellschaft zu führen und die Gesellschaft nach außen zu vertreten“. Dies umfasst auch die Prokuristen.