Am Anfang des Jahres traten viele Änderungen des Arbeitsrechts in Kraft. Geändert wurde die Höhe des Mindestlohns; er beträgt 2.000 PLN brutto bei Vollzeitarbeit. Ein vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter bekommt also etwa 1.459 PLN netto.

In den letzten Jahren wird in Polen eine Zunahme von wirtschaftlichen Sachen beobachtet, die an Gerichte gerichtet werden. Die Zunahme der Anzahl der Streiten ist verständlich, weil sie die zunehmende wirtschaftliche Aktivität der Gesellschaft begleitet. Es gibt jedoch kein ausreichend entwickeltes System von außergerichtlichen Methoden der Streitbeilegung.

Jeder in Polen zugelassene Rechtsanwalt (radca prawny / adwokat) ist vor allen polnischen Gerichten und in jedem Instanzenzug zugelassen. In Zivilverfahren besteht generell kein Anwaltszwang. Nur die Kassation (Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils) darf ausschließlich polnischer Anwalt erstellen. In Polen besteht in strafrechtlichen Verfahren vor Gericht in allen Instanzen Anwaltszwang, wenn der Angeklagte: 1) minderjährig ist…

Das polnische Verfassungsgerichtshof verkündete am 14. April 2015 (P 45/12) sein Urteil zum Bankvollstreckungstitel (sog. BTE) – es hat entschieden, dass die Vorschriften des Bankrechts verfassungswidrig sind. Das Inkrafttreten des Urteils wird jedoch verschoben. Die Vorschriften gelten noch bis zum Ende Juli 2016.

Im Europäischen Parlament und im EU-Rat werden seit ein paar Jahren Arbeiten an der Änderung der Verordnung Nr. 44/2001, die als „Brüssel I” bekannt ist, geführt. Diese Verordnung bezeichnet die Gerichtsbarkeit und die Grundsätze der Ausführung und Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Sie ist ein Basisrechtsakt des europäischen Prozessrechts. Gegenwärtig wird sie durch…