201502.11

Bekämpfung von Zahlungsverzug im Geschäftsverkehr

Am Anfang des Jahres 2016 treten erhebliche Änderungen des Gesetzes über Zahlungstermine in Handelsgeschäften in Kraft. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden bei Handelsgeschäften Anwendung, deren Gegenstand eine entgeltliche Warenlieferung oder eine entgeltliche Leistung von Diensten sind. Geschäftsparteien können im Allgemeinen Subjekte sein, die eine Gewerbetätigkeit führen.

Ab dem neuen Jahr wird zum Gesetz ein neuer Termin sog. gesetzlicher Zinsen für die Verspätung in Handelsgeschäften eingeführt, d.h. der Zinsen in Höhe, die der Summe des Referenzsatzes der Polnischen Nationalbank und acht Prozentpunkten gleicht. Das novellierte Gesetz über Zahlungstermine in Handelsgeschäften wird auch die Grundsätze der Absprache der Parteien zum Zahlungstermin, der 60 Tage überschreitet, gerechnet ab dem Tag an dem dem Schuldner die Rechnung zugestellt wird, ändern. Gegenwärtig wird das nur dann möglich sein, wenn diese Feststellung nicht grob unredlich gegenüber dem Gläubiger ist.

Es wurde auch die Regelung angenommen, dass der Betrag von 40 EUR, der dem Gläubiger wegen der Entschädigung für die Kosten der Rückgewinnung von Forderungen zusteht, unabhängig von der Anzahl der ausgestellten Rechnungen im Rahmen der Transaktion, von einem Vertrag berechnet wird. Ausschließlich im Falle des Vorbehalts im Vertrag, dass die Leistung in Teilen erfolgen wird, steht die Entschädigung separat von jedem nicht bezahlten Teil zu.

Das Gesetz tritt am 1. Januar 2016 in Kraft.