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Der richtige Weg
zum Rechtsschutz
Am Anfang des Jahres traten viele Änderungen des Arbeitsrechts in Kraft. Geändert wurde die Höhe des Mindestlohns; er beträgt 2.000 PLN brutto bei Vollzeitarbeit. Ein vollzeitbeschäftigter Mitarbeiter bekommt also etwa 1.459 PLN netto.
Die Verjährungsfrist beträgt in Polen grundsätzlich zehn Jahre und für Ansprüche auf wiederkehrende Leistungen (z.B. Mietzinsansprüche) oder Ansprüche im Zusammenhang mit der Führung einer Wirtschaftstätigkeit drei Jahre.
Am 22.02.2016 treten die neuen Vorschriften des Arbeitsgesetzbuches in Kraft. Sie beziehen sich auf die befristeten Arbeitsverträge sowie Arbeitsverträge auf Probezeit. Gemäß den neuen Vorschriften dürfen die Beschäftigungszeit auf der Grundlage eines befristeten Arbeitsvertrages sowie die gesamte Beschäftigungszeit auf Grund befristeter Arbeitsverträge zwischen denselben Parteien des Arbeitsverhältnisses 33 Monate nicht überschreiten. Jetzt dürfen dieselben Parteien…
In den letzten Jahren wird in Polen eine Zunahme von wirtschaftlichen Sachen beobachtet, die an Gerichte gerichtet werden. Die Zunahme der Anzahl der Streiten ist verständlich, weil sie die zunehmende wirtschaftliche Aktivität der Gesellschaft begleitet. Es gibt jedoch kein ausreichend entwickeltes System von außergerichtlichen Methoden der Streitbeilegung.
Am 01.01.2016 tritt das neue polnische Umstrukturierungsgesetz in Kraft. Es wurden die Vorschriften über das Sanierungs- und Vergleichsverfahren aus dem bisherigen Insolvenz- und Sanierungsgesetz in ein gesondertes Gesetz übertragen.
Die ordentlichen Gerichte werden in Amts-, Kreis- und Appellationsgerichte aufgeteilt. Die Abteilungen (Kammern) in diesen Gerichten sind: Zivilabteilung, Strafabteilung, Familienabteilung, Arbeitsabteilung, Grundbuchabteilung, Wirtschaftsabteilung, Handelsregister. Die sachliche Zuständigkeit der Gerichte in Zivilsachen sieht Folgendes aus:
Jeder in Polen zugelassene Rechtsanwalt (radca prawny / adwokat) ist vor allen polnischen Gerichten und in jedem Instanzenzug zugelassen. In Zivilverfahren besteht generell kein Anwaltszwang. Nur die Kassation (Aufhebung eines rechtskräftigen Urteils) darf ausschließlich polnischer Anwalt erstellen. In Polen besteht in strafrechtlichen Verfahren vor Gericht in allen Instanzen Anwaltszwang, wenn der Angeklagte: 1) minderjährig ist…
Ab dem 17. August 2015 tritt die Europäische Erbrechtsverordnung in Kraft. Diese Verordnung enthält Bestimmungen zu Erbfällen mit sogenannter Auslandsberührung. Der Anwendungsbereich dieser Verordnung erstreckt sich auf alle zivilrechtlichen Aspekte der Rechtsnachfolge von Todes wegen, und zwar auf jede Form des Übergangs von Vermögenswerten, Rechten und Pflichten von Todes wegen (im Wege der gewillkürten Erbfolge…
Das polnische Verfassungsgerichtshof verkündete am 14. April 2015 (P 45/12) sein Urteil zum Bankvollstreckungstitel (sog. BTE) – es hat entschieden, dass die Vorschriften des Bankrechts verfassungswidrig sind. Das Inkrafttreten des Urteils wird jedoch verschoben. Die Vorschriften gelten noch bis zum Ende Juli 2016.
Am Anfang des Jahres 2016 treten erhebliche Änderungen des Gesetzes über Zahlungstermine in Handelsgeschäften in Kraft. Die Vorschriften dieses Gesetzes finden bei Handelsgeschäften Anwendung, deren Gegenstand eine entgeltliche Warenlieferung oder eine entgeltliche Leistung von Diensten sind. Geschäftsparteien können im Allgemeinen Subjekte sein, die eine Gewerbetätigkeit führen.
Im Europäischen Parlament und im EU-Rat werden seit ein paar Jahren Arbeiten an der Änderung der Verordnung Nr. 44/2001, die als „Brüssel I” bekannt ist, geführt. Diese Verordnung bezeichnet die Gerichtsbarkeit und die Grundsätze der Ausführung und Anerkennung von Gerichtsentscheidungen in Zivil- und Handelssachen. Sie ist ein Basisrechtsakt des europäischen Prozessrechts. Gegenwärtig wird sie durch…
